ÖVP und FPÖ einigen sich auf neues Budget




Die beiden Regierungsparteien haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein neues Budget für das Jahr 2023 geeinigt. Das Paket umfasst Sparmaßnahmen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro.
Die wichtigsten Maßnahmen
* Kürzungen bei Sozialleistungen: 2,2 Milliarden Euro
* Streichung von Subventionen: 1,5 Milliarden Euro
* Reduzierung der öffentlichen Investitionen: 1,2 Milliarden Euro
* Erhöhung der Steuern: 0,5 Milliarden Euro
Reaktionen auf das Budget
Das Budget wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die SPÖ bezeichnete es als "sozial ungerecht" und die NEOS als "wirtschaftlichen Unsinn". Die Regierungsparteien verteidigten das Paket jedoch und betonten, dass es notwendig sei, um das Defizit zu reduzieren.
Ausblick
Das Budget muss nun vom Parlament verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass es im Herbst zur Abstimmung kommt. Sollte das Budget nicht verabschiedet werden, könnte die Regierung stürzen.
Kommentar
Das neue Budget ist ein Kompromiss zwischen den beiden Regierungsparteien. Es enthält sowohl Maßnahmen, die von der ÖVP gewünscht werden, als auch Maßnahmen, die von der FPÖ gefordert werden. Ob das Paket ausreicht, um das Defizit zu reduzieren, bleibt abzuwarten.