Der Fall „Amherd: Ein Beispiel für die Dysfunktionalität der Schweizer Politik
Die Bundespräsidentin Viola Amherd ist eine umstrittene Figur in der Schweizer Politik. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu unerfahren und inkompetent zu sein. Andere kritisieren ihre Politik, etwa ihre Unterstützung für die Armeebotschaft 2023.
Amherd wurde 2018 in den Bundesrat gewählt und übernahm 2019 das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie ist die erste Frau, die dieses Departement leitet. Zuvor war sie Ständerätin und Nationalrätin für den Kanton Wallis.
Amherds Präsidentschaft war von mehreren Kontroversen geprägt. Im Jahr 2020 wurde sie dafür kritisiert, dass sie die Schweizer Armee in der Corona-Pandemie zu langsam mobilisiert habe. Im Jahr 2021 geriet sie wegen der Beschaffung von F-35-Kampfjets unter Druck. Und im Jahr 2022 wurde sie für ihre Reaktion auf den Ukraine-Krieg kritisiert.
Trotz der Kritik gilt Amherd als potenzielle Nachfolgerin von Bundespräsident Ignazio Cassis. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau, die zwei Jahre in Folge Bundespräsidentin ist.
Der Fall „Amherd“ ist ein Beispiel für die Dysfunktionalität der Schweizer Politik. Das Bundesratswahlverfahren ist undurchsichtig und parteipolitisch motiviert. Das System der Konkordanz führt oft dazu, dass Inkompetenz und Vetternwirtschaft belohnt werden.
Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, von ihren politischen Führern mehr zu erwarten. Es ist Zeit für eine Reform des Bundesratswahlverfahrens und eine Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht.
Schlusswort
Der Fall „Amherd“ ist eine Mahnung an die Notwendigkeit einer Reform der Schweizer Politik. Das Bundesratswahlverfahren ist undurchsichtig und parteipolitisch motiviert. Das System der Konkordanz führt oft dazu, dass Inkompetenz und Vetternwirtschaft belohnt werden. Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, von ihren politischen Führern mehr zu erwarten. Es ist Zeit für eine Reform des Bundesratswahlverfahrens und eine Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht.