FPÖ: Zadic fordert sofortige Abschiebung verurteilter Ausländer

Die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Dienstag eine sofortige Abschiebung verurteilter Ausländer gefordert. "Wer bei uns straffällig wird, muss unser Land wieder verlassen", erklärte Zadic. Sie verwies darauf, dass es in Österreich derzeit rund 20.000 straffällig gewordene Ausländer gebe, von denen etwa 10.000 eine rechtskräftige Verurteilung hätten.
Zadic betonte, dass es keine Toleranz für kriminelle Ausländer gebe. "Wer unsere Gesetze bricht, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte sie. Die Ministerin kündigte an, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die Abschiebung verurteilter Ausländer zu beschleunigen.
Die Forderung von Zadic stieß bei der FPÖ auf Zustimmung. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer begrüßte die Forderung der Justizministerin als "längst überfällig". Er forderte Zadic jedoch auf, ihre Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen. "Es reicht nicht aus, nur große Worte zu machen", sagte Amesbauer. Er forderte Zadic auf, endlich ein klares Signal gegen kriminelle Ausländer zu setzen.
Die SPÖ kritisierte die Forderung von Zadic als "populistisch". Die sozialdemokratische Sicherheitssprecherin Selma Yildirim warf Zadic vor, mit ihrer Forderung nur Wahlkampf zu machen. "Zadic versucht, mit ihren Äußerungen von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken", sagte Yildirim. Sie forderte Zadic auf, sich stattdessen auf die Bekämpfung der Kriminalität zu konzentrieren.
Die ÖVP zeigte sich gegenüber der Forderung von Zadic zurückhaltend. Der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sagte, dass man die Forderung der Justizministerin zunächst prüfen müsse. Er betonte jedoch, dass die ÖVP nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen verurteilter Ausländer sei.
Die Grünen lehnten die Forderung von Zadic ab. Die grüne Sicherheitssprecherin Sibylle Hamann warf Zadic vor, mit ihren Äußerungen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" zu schüren. Hamann forderte Zadic auf, ihre Forderung zurückzunehmen.

Entschlossenheit von Zadic
Unterstützung von der FPÖ
Kritik von SPÖ und Grünen
Zurückhaltung der ÖVP

Die Forderung von Zadic hat eine Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern in Österreich entfacht. Es bleibt abzuwarten, ob es Zadic gelingt, ihre Forderung in die Tat umzusetzen.